Nutzungsbedingungen
NUTZUNGSBEDINGUNGEN
für die Nutzung der App "Umkreis"
Begriffsbestimmungen
- "Anbieter": Patrick Rose, Platter Straße 37, 65232 Taunusstein, Betreiber der App und Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich des Nutzungsvertrags (Teil A).
- "App" / "Plattform": die mobile Applikation "Umkreis".
- "Nutzer": jede natürliche Person, die ein Nutzerkonto beim Anbieter unterhält.
- "Vermieter": ein Nutzer, der über die App Geräte und Gegenstände zur Miete anbietet.
- "Mieter": ein Nutzer, der über die App von einem anderen Nutzer angebotene Geräte und Gegenstände anfragt.
- "Nutzungsvertrag": der Vertrag zwischen einem Nutzer und dem Anbieter über die Nutzung der App (siehe Teil A).
- "Mietvertrag": der zwischen Vermieter und Mieter zustande kommende Vertrag über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Geräten und Gegenständen (siehe Teil B).
TEIL A – Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Anbieter
(1) Dieser Teil A regelt das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer der App "Umkreis" (nachfolgend "Nutzungsvertrag"). Die vollständigen Kontaktdaten des Anbieters ergeben sich aus dem Impressum der App.
(2) Der Anbieter stellt dem Nutzer die App als technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Nutzer als Vermieter Geräte und Gegenstände einstellen und Nutzer als Mieter Anfragen zu diesen Geräten und Gegenständen stellen können (nachfolgend "Vermittlungsleistung"). Gegenstand des Nutzungsvertrags ist ausschließlich diese Vermittlungsleistung. Die Bedingungen des zwischen den Nutzern zustande kommenden Mietvertrags richten sich nach Teil B dieser Nutzungsbedingungen sowie ergänzend nach den gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts.
(3) Der Anbieter wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Mietverträge (siehe im Einzelnen § 14).
§ 2 Vertragsschluss, Registrierung
(1) Der Nutzungsvertrag kommt durch die erfolgreiche Registrierung eines Nutzerkontos zustande. Das Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars durch den Nutzer stellt ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags dar; die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter (Freischaltung des Kontos nach Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse) stellt die Annahme dieses Angebots dar.
(2) Für die Registrierung sind der Name und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.
(3) Die Nutzung der App ist nur Personen ab 18 Jahren gestattet. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und die von ihm angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, im Einzelfall – insbesondere bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass die Altersangabe nach Absatz 3 unzutreffend ist – einen geeigneten Nachweis des Alters zu verlangen. Bis zur Vorlage eines solchen Nachweises kann der Anbieter die Nutzung einzelner oder aller Funktionen des betroffenen Nutzerkontos vorübergehend einschränken. Stellt sich heraus, dass ein Nutzer bei der Registrierung vorsätzlich unzutreffende Angaben zu seinem Alter gemacht hat, ist der Anbieter zur fristlosen Sperrung des Nutzerkontos nach § 6 berechtigt; weitergehende Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
(5) Ein Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Angaben, insbesondere seiner E-Mail-Adresse, unverzüglich in der App zu aktualisieren.
§ 3 Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit der App
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Funktionen der App zur Verfügung, insbesondere: die Einrichtung und Verwaltung eines Nutzerkontos, das Einstellen von Angeboten (für Vermieter), die Suche nach Angeboten im gewählten Umkreis (für Mieter), eine Nachrichtenfunktion zur Kommunikation zwischen den Nutzern, ein beidseitiges Bewertungssystem sowie eine Melde- und Moderationsfunktion.
(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung dieser technischen Infrastruktur, nicht jedoch das Zustandekommen, den Inhalt oder die Erfüllung eines Mietvertrags zwischen den Nutzern. Ein Anspruch auf erfolgreiche Vermittlung eines Mietverhältnisses besteht nicht.
(3) Der Anbieter ist bestrebt, die App durchgehend verfügbar zu halten, kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit jedoch nicht garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern wie App-Stores oder Hosting-Dienstleistern) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
§ 4 Pflichten des Nutzers gegenüber dem Anbieter
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der App wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die App nicht missbräuchlich zu nutzen.
(2) Untersagt sind insbesondere: die Anlage mehrerer Nutzerkonten durch dieselbe Person ohne sachlichen Grund, der Einsatz automatisierter Mittel (Bots, Scraping) zum Auslesen von Inhalten der App sowie jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb der App zu stören oder zu gefährden.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er den Verdacht hat, dass ein Dritter unbefugt Zugriff auf sein Nutzerkonto erlangt hat.
§ 5 Inhaltsprüfung, Melde- und Moderationssystem
(1) Von Nutzern eingestellte Inhalte, insbesondere Fotos und Texte, werden vor Veröffentlichung durch ein automatisiertes System (KI-gestützte Prüfung) daraufhin geprüft, ob Anhaltspunkte für strafbare Inhalte vorliegen.
(2) Diese automatisierte Prüfung dient der Reduzierung offensichtlich rechtswidriger Inhalte und stellt keine rechtliche oder inhaltliche Freigabe oder Gewährleistung durch den Anbieter dar. Eine lückenlose Erkennung aller rechtswidrigen Inhalte kann nicht gewährleistet werden.
(3) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte auch nach Veröffentlichung zu entfernen und/oder das betroffene Nutzerkonto zu sperren, wenn sich nachträglich Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht ergeben (siehe § 6).
(4) Jede Person kann über die in der App bereitgestellte Melde-Funktion Inhalte zur Prüfung melden, die sie für rechtswidrig hält. Eine solche Meldung muss die genaue Fundstelle des Inhalts sowie eine Begründung enthalten, weshalb der Inhalt nach Auffassung des Melders rechtswidrig ist. Der Anbieter wird eingehende Meldungen zeitnah bearbeiten.
(5) Führt die automatisierte Prüfung nach Absatz 1 zur Sperrung eines Nutzerkontos oder zur Entfernung eines Inhalts, beruht diese Entscheidung im Zeitpunkt ihres Erlasses auf einer ausschließlich automatisierten Verarbeitung im Sinne des Art. 22 DSGVO, die zur Erfüllung des Nutzungsvertrags erforderlich ist. Der betroffene Nutzer hat das Recht, hiergegen nach Maßgabe von § 6 Abs. 4 Einspruch einzulegen und eine Überprüfung der Entscheidung durch eine natürliche Person zu verlangen.
(6) Ergibt die Überprüfung durch eine natürliche Person nach Absatz 5, dass die automatisierte Entscheidung unzutreffend war, wird der entfernte Inhalt wiederhergestellt bzw. die Kontosperrung aufgehoben.
§ 6 Verstöße, Sperrung und Löschung des Nutzerkontos
(1) Verstößt ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen § 2 Abs. 4, § 4, § 15 Abs. 2 oder 3, § 18 oder § 19, oder gegen geltendes Recht, ist der Anbieter berechtigt, je nach Schwere des Verstoßes,
- einzelne Inhalte des Nutzers zu entfernen,
- das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, oder
- das Nutzerkonto dauerhaft zu sperren bzw. zu löschen.
(2) Bei der Entscheidung berücksichtigt der Anbieter die Schwere und Häufigkeit des Verstoßes sowie die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers. Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Nutzer in der Regel angehört, es sei denn, dies ist wegen der Schwere des Verstoßes oder aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht zumutbar.
(3) Der Nutzer wird über eine Sperrung oder Löschung seines Kontos oder die Entfernung eines Inhalts in Textform informiert. Die Mitteilung enthält eine Begründung mit den maßgeblichen Tatsachen und Umständen, die zu der Entscheidung geführt haben, den Hinweis, ob die Entscheidung ganz oder teilweise auf einer automatisierten Prüfung beruht, sowie einen Hinweis auf die Möglichkeit, hiergegen nach Absatz 4 Einspruch einzulegen.
(4) Der betroffene Nutzer kann gegen eine Entscheidung nach Absatz 1 innerhalb von [zwei Wochen] nach Zugang der Mitteilung über die in der App vorgesehene Kontaktmöglichkeit Einspruch einlegen. Der Anbieter wird den Einspruch innerhalb angemessener Frist prüfen und dem Nutzer das Ergebnis mitteilen.
(5) Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 9 Abs. 3).
§ 7 Gewährleistung für die App als digitale Dienstleistung
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die App unentgeltlich zur Verfügung; als Gegenleistung stellt der Nutzer dem Anbieter im Rahmen der Registrierung personenbezogene Daten zur Verfügung. Der Nutzungsvertrag ist damit ein Vertrag über digitale Dienstleistungen im Sinne der §§ 327 ff. BGB, auch wenn kein Geldbetrag entrichtet wird (§ 327 Abs. 3 BGB).
(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der App frei von Sachmängeln im Sinne des § 327e BGB entsprechend den in § 3 genannten Anforderungen.
(3) Ist die App mangelhaft, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rechte aus §§ 327i ff. BGB zu (insbesondere Nacherfüllung; bei deren Scheitern Vertragsbeendigung oder Minderung sowie Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen).
(4) Für die Beschaffenheit, Funktionstüchtigkeit und Rechtmäßigkeit der über die App angebotenen Geräte und Gegenstände sowie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Mietverträge übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung (siehe § 14, § 20).
§ 8 Haftung des Anbieters
(1) Für eigene Pflichtverletzungen des Anbieters im Zusammenhang mit der Bereitstellung und dem Betrieb der App gilt Folgendes:
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
- Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vermittlungsleistung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat.
(2) Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 1 gelten für Pflichtverletzungen des Anbieters im Rahmen seiner eigenen Vermittlungsleistung (z. B. Verfügbarkeit der App, Weiterleitung von Anfragen, Bewertungs- und Meldefunktionen).
(3) Für Schäden, die im Zusammenhang mit dem zwischen den Nutzern geschlossenen Mietvertrag stehen (insbesondere Beschädigung, Verlust, verspätete Rückgabe der Geräte und Gegenstände oder Personenschäden im Zusammenhang mit deren Nutzung), haftet der Anbieter nicht; insoweit gilt § 20.
(4) Erhält der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Angeboten, wird er diese im Rahmen der Melde- und Prüffunktion (§ 5) unverzüglich prüfen und gegebenenfalls entfernen. Eine allgemeine, anlasslose Prüfpflicht besteht nicht.
§ 9 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto und damit den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen über die entsprechende Funktion in der App löschen (ordentliche Kündigung). Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von [vier Wochen] zum Monatsende in Textform kündigen.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere in den Fällen des § 6 Abs. 1 vor.
(4) Mit Beendigung des Nutzungsvertrags werden das Nutzerkonto und die damit verbundenen Angebote deaktiviert. Bereits angebahnte, aber noch nicht abgeschlossene Mietverhältnisse bleiben von der Beendigung des Nutzungsvertrags unberührt und sind von den beteiligten Nutzern eigenverantwortlich abzuwickeln.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Da der Nutzungsvertrag im Wege der Fernkommunikation geschlossen wird und der Nutzer im Rahmen der Registrierung personenbezogene Daten als Gegenleistung bereitstellt, steht Verbrauchern grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355, 327 Abs. 3 BGB hinsichtlich des Abschlusses des Nutzungsvertrags zu.
(2) Es gilt folgende Widerrufsbelehrung:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Freischaltung Ihres Nutzerkontos).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Patrick Rose, Platter Straße 37, 65232 Taunusstein-Wehen, E-Mail: [email protected] Telefon: 015119677879 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anlage zu diesen Nutzungsbedingungen) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs beenden wir Ihr Nutzerkonto und löschen die im Rahmen des Nutzungsvertrags erhobenen personenbezogenen Daten, soweit wir nicht aus rechtlichen Gründen (z. B. handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten, laufende Mietanfragen oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) zu einer weiteren Speicherung berechtigt oder verpflichtet sind. Näheres ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.
Da Sie für die Nutzung der App keinen Geldbetrag entrichten, entsteht Ihnen im Falle des Widerrufs kein Anspruch auf Rückzahlung, und wir stellen Ihnen umgekehrt keinen Wertersatz für die bis zum Widerruf erfolgte Nutzung der App in Rechnung.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben. Da Sie für diesen Vertrag keinen Geldbetrag zahlen, ist hierfür keine gesonderte Zustimmung Ihrerseits erforderlich. Die Dienstleistung gilt mit der Freischaltung Ihres Nutzerkontos und der damit verbundenen Bereitstellung der Nutzungsfunktionen der App als vollständig erbracht.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
(3) Da der Nutzungsvertrag den Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises im Sinne des § 356 Abs. 5 BGB verpflichtet – die Bereitstellung personenbezogener Daten steht nach zutreffender Auffassung der Zahlung eines Preises für Zwecke dieser Erlöschensregelung nicht gleich –, erlischt das Widerrufsrecht bereits mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter, ohne dass es einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung oder Kenntnisnahmebestätigung des Nutzers bedarf (§ 356 Abs. 5 Nr. 1 Var. 1 BGB in der seit dem 19.06.2026 geltenden Fassung).
(4) Als vollständige Erbringung in diesem Sinne gilt die Freischaltung des Nutzerkontos und die damit verbundene Bereitstellung der Nutzungsfunktionen der App (§ 3 Abs. 1). Dem Anbieter wird empfohlen, den Zeitpunkt der Freischaltung technisch zu protokollieren, um den Zeitpunkt des Erlöschens im Streitfall nachweisen zu können.
*Rechtlicher Hinweis: Ob die Bereitstellung personenbezogener Daten als Gegenleistung einer "Zahlung eines Preises" im Sinne des § 356 Abs. 5 BGB gleichsteht, ist in der Literatur nicht einheitlich beurteilt und höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Die hier gewählte Einordnung (kein "Preis" im Sinne der Norm, daher einfacheres Erlöschen ohne Zustimmungserfordernis) folgt der Wortlautauslegung der Vorschrift, ist aber mit einem Restrisiko behaftet, bis gefestigte Rechtsprechung vorliegt. Alternativ könnte der Anbieter vorsorglich dennoch eine Zustimmungs-/Kenntnisnahme-Bestätigung einholen, um dieses Risiko vollständig auszuschließen.*
§ 11 Mitwirkungspflichten zu steuerlichen Melde- und Sorgfaltspflichten (PStTG / DAC7)
(1) Die App kann als digitale Plattform im Sinne des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (PStTG) einzuordnen sein, da sie Vermieter und Mieter zum Abschluss von Verträgen über die entgeltliche Überlassung von Gegenständen zusammenführt. Die eigentliche Zahlungsabwicklung erfolgt unmittelbar zwischen den beteiligten Nutzern über die in die App eingebundene PayPal Orders API; der Anbieter selbst wird dabei nicht Vertragspartei der Zahlung, erhält im Rahmen der technischen Anbindung aber Kenntnis vom jeweiligen Zahlungsstatus (z.B. ob eine Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde).
(2) Soweit der Anbieter danach zur Erfüllung gesetzlicher Sorgfalts- und Meldepflichten verpflichtet ist, ist jeder Vermieter verpflichtet, dem Anbieter auf Anforderung die hierfür erforderlichen Angaben mitzuteilen. Hierzu zählen insbesondere: vollständiger Name, Anschrift, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer bzw. Steuernummer, gegebenenfalls Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie Angaben zu den im jeweiligen Kalenderjahr über die Vermittlung der App vereinbarten Vergütungen.
(3) Kommt ein Vermieter einer Anforderung nach Absatz 2 innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung einzelner Funktionen des Nutzerkontos, insbesondere das Einstellen neuer Angebote, vorübergehend einzuschränken, bis die erforderlichen Angaben vorliegen.
(4) Die Übermittlung der Daten an die zuständige Finanzbehörde erfolgt durch den Anbieter im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Für die zutreffende steuerliche Behandlung seiner Einnahmen aus der Vermietung bleibt jeder Nutzer selbst verantwortlich.
(5) Näheres zur Verarbeitung der in Absatz 2 genannten Daten ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 12 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, der angebotenen Funktionen der App oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist.
(2) Über Änderungen wird der Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Mitteilung) informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von [vier Wochen] nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf sein Widerspruchsrecht sowie die Rechtsfolgen eines Schweigens hinweisen.
§ 13 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der App, einschließlich der automatisierten Inhaltsprüfung nach § 5 und etwaiger Datenübermittlungen nach § 11, ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung, die über die App abrufbar ist.
TEIL B – Verhältnis der Nutzer untereinander
§ 14 Charakter der Vermittlung; keine Vertragspartei des Anbieters
(1) Über die App angebahnte Mietverträge kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Vermieter und dem jeweiligen Mieter zustande. Der Anbieter ist an diesem Vertragsschluss nicht beteiligt und wird nicht Vertragspartei.
(2) Die App vermittelt lediglich den Kontakt zwischen den Nutzern (Kontaktanbahnung). Sie ist keine Maklerin im Sinne des § 652 BGB, da der Anbieter für das Zustandekommen eines Mietvertrags keine Provision oder sonstige erfolgsabhängige Vergütung erhält.
(3) Für Inhalt, Zustandekommen, Durchführung und Beendigung des Mietvertrags sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
§ 15 Einstellen von Angeboten durch Vermieter
(1) Ein Nutzer, der Geräte und Gegenstände zur Miete anbieten möchte, kann hierzu in der App ein Angebot erstellen. Das Angebot muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- mindestens ein aussagekräftiges Foto der Geräte und Gegenstände,
- eine Beschreibung der Geräte und Gegenstände (Zustand, Funktionsumfang, ggf. Zubehör),
- den gewünschten Mietpreis.
(2) Der Vermieter sichert zu, dass die von ihm eingestellten Angaben, Fotos und Beschreibungen wahrheitsgemäß sind, er zur Vermietung der Geräte und Gegenstände berechtigt ist und die Geräte und Gegenstände keinen rechtlichen oder tatsächlichen Beschränkungen unterliegen, die einer Vermietung entgegenstehen.
(3) Bei Geräten und Gegenständen, deren Gebrauch mit besonderen Gefahren verbunden sein kann (z. B. Elektro- oder Kraftwerkzeuge), wird dem Vermieter empfohlen, dem Mieter die einschlägigen Herstellerhinweise und Sicherheitsinformationen zugänglich zu machen; eine entsprechende Hinweispflicht kann sich zudem aus dem zwischen den Nutzern geschlossenen Mietvertrag ergeben (§ 17).
(4) Das Einstellen von Angeboten über Gegenstände, deren Besitz, Vermietung oder Nutzung gesetzlich verboten oder erlaubnispflichtig ist (z. B. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, sofern keine entsprechende Berechtigung nachgewiesen wird), sowie von Gegenständen, die für rechtswidrige Zwecke bestimmt oder geeignet sind, ist untersagt.
§ 16 Anfrage- und Kontaktprozess; Zustandekommen des Mietvertrags
(1) Ein Nutzer, der eingestellte Geräte und Gegenstände mieten möchte, kann über die App eine Anfrage an den Vermieter richten.
(2) Die weitere Kommunikation, insbesondere die Verhandlung von Mietpreis, Mietzeitraum, Sicherheitsleistung und Übergabemodalitäten sowie der eigentliche Vertragsschluss, erfolgt zwischen den Nutzern eigenverantwortlich; hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
(3) Erklärungen, die Nutzer im Rahmen der Chat-Funktion abgeben, insbesondere zur Bestätigung von Mietgegenstand, Mietpreis, Mietzeitraum und Übergabemodalitäten, können als rechtsverbindliche Willenserklärungen zu werten sein und zum Zustandekommen eines Mietvertrags führen (§§ 145 ff. BGB). Die Nutzer werden hierauf in der App hingewiesen.
(4) Den Nutzern wird empfohlen, den Zustand der Geräte und Gegenstände bei Übergabe und bei Rückgabe zu dokumentieren (z. B. durch Fotos), um im Streitfall über eine mögliche Beschädigung Beweise zu sichern. Eine Pflicht hierzu besteht nicht.
§ 17 Pflichten der Nutzer untereinander aus dem Mietvertrag
(1) Der Inhalt des zwischen den Nutzern geschlossenen Mietvertrags richtet sich nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen sowie ergänzend nach den gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
(2) Danach hat der Vermieter dem Mieter die Geräte und Gegenstände in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 BGB).
(3) Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, die Geräte und Gegenstände pfleglich zu behandeln, sie ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen, den vereinbarten Mietzins zu zahlen sowie die Geräte und Gegenstände nach Ablauf der Mietzeit rechtzeitig und in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie überlassen wurden, abgesehen von einer durch vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Abnutzung (§§ 546, 538 BGB).
(4) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis der Nutzer untereinander nur rahmenhaft; sie ersetzen keine individuellen Vereinbarungen der Nutzer zu Mietpreis, Sicherheitsleistung, Haftung für Beschädigung oder sonstigen Konditionen des Mietvertrags.
§ 18 Ausschluss gewerblicher Nutzung
(1) Die App richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die Geräte und Gegenstände im privaten Rahmen anbieten oder mieten möchten. Eine gewerbliche Nutzung der App ist ausgeschlossen.
(2) Als gewerbliche Nutzung in diesem Sinne gilt insbesondere das wiederholte, planmäßige oder auf Gewinnerzielung angelegte Anbieten von Geräten und Gegenständen, das über den Rahmen einer gelegentlichen privaten Vermietung hinausgeht.
(3) Ergeben sich Anhaltspunkte für eine gewerbliche Nutzung durch einen Nutzer (z. B. eine auffällig hohe Anzahl gleichzeitig aktiver Angebote), kann der Anbieter den Nutzer zur Klärung auffordern und das Nutzerkonto bis zur Klärung vorübergehend einschränken. Bestätigt sich eine gewerbliche Nutzung, ist der Anbieter zur Sperrung des Nutzerkontos nach § 6 berechtigt.
§ 19 Verhaltensregeln (Netiquette) im Verhältnis der Nutzer untereinander
(1) Nutzer verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung der App und der über die App angebahnten Kommunikation die Regeln eines respektvollen und sachlichen Umgangs miteinander einzuhalten.
(2) Insbesondere untersagt sind:
- Beleidigungen, Beschimpfungen und herabwürdigende Äußerungen gegenüber anderen Nutzern,
- Drohungen sowie diskriminierende, rassistische, sexistische oder in sonstiger Weise menschenverachtende Äußerungen,
- das Einstellen oder Versenden strafbarer, insbesondere pornografischer, gewaltverherrlichender oder zu Straftaten anstiftender Inhalte,
- die Nutzung der App zu anderen als den in § 1 Abs. 2 beschriebenen Zwecken (z. B. Werbung, Spam, Betrug).
(3) Ein Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 kann eine Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos nach § 6 zur Folge haben.
§ 20 Haftung im Verhältnis der Nutzer untereinander
(1) Für Schäden, die im Rahmen der Erfüllung oder Nichterfüllung des Mietvertrags entstehen (insbesondere Beschädigung, Verlust oder verspätete Rückgabe der Geräte und Gegenstände sowie Personenschäden im Zusammenhang mit deren Nutzung), haften die Nutzer einander unmittelbar nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 280 ff., 535 ff., 823 ff. BGB).
(2) Der Anbieter ist an derartigen Ansprüchen nicht beteiligt und haftet hierfür nicht (§ 8 Abs. 3 bleibt unberührt).
§ 21 Streitigkeiten zwischen Nutzern
(1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag (z. B. über Schadensersatz bei Beschädigung der Geräte und Gegenstände) sind von den beteiligten Nutzern eigenverantwortlich zu klären. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an der inhaltlichen Klärung solcher Streitigkeiten mitzuwirken, kann hierbei jedoch auf Wunsch beider Nutzer unterstützend tätig werden, insbesondere über die Melde- und Moderationsfunktion (§ 5).
(2) Ist ein an dem Mietvertrag beteiligter Nutzer ausnahmsweise als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einzustufen (siehe § 18), weist der Anbieter darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt (abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/).
TEIL C – Gemeinsame Bestimmungen
§ 22 Rechte an Inhalten
(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter für die von ihm hochgeladenen Inhalte (insbesondere Fotos und Texte) ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes und räumlich auf den Betrieb der App begrenztes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Bereitstellung, Darstellung und Bewerbung der Inhalte innerhalb der App erforderlich ist.
(2) Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt und durch deren Veröffentlichung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
§ 23 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.